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Rechtliche Bestimmungen 2017-07-14T13:35:02+00:00

1. Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG)

2. Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes DVO BliwaG

3. Ausgleichsabgabe nach dem gültigen Schwerbehindertengesetz
Stand 01/2004:
Jeder Betrieb und jede Dienststelle ist gesetzlich verpflichtet, der Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen nachzukommen. Im Regelfall sollen pro Betrieb 5 % der Beschäftigten schwerbehindert sein.

Folgende Regelungen hat der Gesetzgeber im SGB IX festgeschrieben: § 77 Abs. 2 Sonderregelung für Kleinbetriebe:

Von durchschnittlich monatlich 20 bis 39 Arbeitsplätzen pro Jahr muss 1 Pflichtplatz besetzt werden. Kann der Pflichtplatz nicht besetzt werden, so müssen pro Monat 105 € (jährl. 1.260 €) abgeführt werden.
Von durchschnittlich monatlich 40 – 59 Arbeitsplätzen pro Jahr müssen 2 Pflichtplätze besetzt werden, kann einer nicht besetzt werden, so müssen 105 € monatlich, können beide nicht besetzt werden, müssen 180 € monatlich (jährl. 2.160 €) abgeführt werden.

Ab durchschnittlich monatlich 60 Arbeitsplätzen gilt:

105 € monatlich pro nicht besetzten Pflichtplatz
bei einer Beschäftigungsquote ab 3 % bis unter 5 %

180 € monatlich pro nicht besetzten Pflichtplatz
bei einer Beschäftigungsquote ab 2 % bis unter 3 %

260 € monatlich pro nicht besetzten Pflichtplatz
bei einer Beschäftigungsquote unter 2 %

Anrechnung der Aufträge an staatlich anerkannte Blindenwerkstätten
Arbeitgeber die zur Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, können aber auch ihre Zahlungspflicht ganz oder teilweise dadurch erfüllen, dass ihr Unternehmen, anerkannten Blinden- und Behindertenwerkstätten Aufträge erteilt.

50 % des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages können auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden (§ 140 SGB IX).

Telefonmarketing ist erlaubt?

Kurzgutachten rbm gGmbH

Der Bundesverband staatlich anerkannter Blindenwerkstätten e.V. (BsaB) vertritt zur Zeit 28 Mitgliedsbetriebe.